Unternehmen erhalten

Ist eine Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, muss die Geschäftsleitung ohne schuldhaftes Zögern prüfen, ob ein Insolvenzantrag zu stellen ist. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und spätestens sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen.

Überschuldung liegt bei einer juristischen Person grundsätzlich vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und eine Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten nicht überwiegend wahrscheinlich ist.

Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung können eine persönliche Erstattungspflicht des Geschäftsleiters auslösen. Ob eine Zahlung zulässig war, hängt unter anderem vom Zeitpunkt, dem Zweck der Zahlung, der Liquiditätslage und den Sanierungs- oder Insolvenzantragsmaßnahmen ab.

Die Kanzlei prüft Liquiditätsplanung, Fortführungsprognose, Zahlungsflüsse und die laufenden Fristen. Außerdem dokumentiert sie die Geschäftsführungsentscheidungen und klärt mit der Geschäftsleitung, ob eine außergerichtliche Sanierung noch möglich ist oder ein Insolvenzantrag vorbereitet werden muss.

Soll ein Kredit verlängert, erhöht oder neu strukturiert werden, verlangen Banken in der Krise häufig ein Sanierungskonzept. In der Praxis wird regelmäßig auf die Anforderungen des IDW S 6 Bezug genommen.

Die Kanzlei berät bei der Auswahl des Erstellers, prüft die rechtlichen Teile des Konzepts und führt die Verhandlungen mit Banken und weiteren Gläubigern. Es geht insbesondere um Stundungen, neue Finanzierungen, Sicherheiten, Gesellschafterbeiträge und die Umsetzung der im Konzept vorgesehenen Maßnahmen.

Ist das Unternehmen noch nicht zahlungsunfähig, droht aber eine Zahlungsunfähigkeit, kann der präventive Restrukturierungsrahmen nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, kurz StaRUG, in Betracht kommen. Er dient der nachhaltigen Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Das StaRUG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem eine gerichtliche Planabstimmung, eine gerichtliche Vorprüfung, eine Stabilisierung gegen Einzelvollstreckungen und die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans. Ein Plan kann nach den gesetzlichen Gruppen- und Mehrheitsregeln auch gegen den Widerstand einzelner Gläubiger bestätigt werden.

Die Kanzlei prüft, ob der Restrukturierungsrahmen zur wirtschaftlichen Lage und zur Gläubigerstruktur passt. Anschließend entwirft sie Restrukturierungsvorschläge, bereitet die Abstimmung vor und führt die Verhandlungen mit den betroffenen Gläubigern.

In der Eigenverwaltung führt die Geschäftsleitung das Unternehmen im Insolvenzverfahren grundsätzlich selbst weiter. Sie steht unter der Aufsicht eines vom Gericht bestellten Sachwalters. Das Insolvenzverfahren bleibt bestehen. Die Eigenverwaltung ordnet lediglich die Zuständigkeiten innerhalb des Verfahrens anders.

Das Schutzschirmverfahren ist ein vorbereitendes Verfahren für Unternehmen, bei denen drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Außerdem darf die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos sein. Das Gericht kann eine Frist von höchstens drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans bestimmen.

Die Kanzlei bereitet Insolvenzantrag, Eigenverwaltungsplanung und weitere Unterlagen vor und berät die Geschäftsleitung im Verfahren. Es geht um Liquiditätsplanung, Insolvenzplan, Kommunikation mit Gericht und Sachwalter sowie die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen.

Auch im regulären Insolvenzverfahren kann eine Sanierung durch einen Insolvenzplan oder eine übertragende Sanierung möglich sein. Ein Insolvenzplan kann unter anderem die Befriedigung der Gläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und die Fortführung des Unternehmens regeln.

Bei einer übertragenden Sanierung werden der Geschäftsbetrieb oder wesentliche Betriebsmittel auf einen neuen Rechtsträger übertragen. Welche Arbeitsverhältnisse, Kundenverträge, Mietverhältnisse, Genehmigungen und Sicherheiten übergehen oder neu vereinbart werden müssen, hängt von der konkreten Gestaltung ab.

Geschäftsführer und andere Geschäftsleiter bleiben zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. Gesellschafter müssen insbesondere Fragen zu Gesellschafterdarlehen, Sicherheiten, Bürgschaften und ihrer weiteren Beteiligung am Unternehmen klären.

Die Kanzlei berät Geschäftsleiter, Gesellschafter und Erwerber und verhandelt mit dem Insolvenzverwalter, dem Sachwalter und den Gläubigern.

Gläubiger müssen ihre Forderungen grundsätzlich beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Wer unter Eigentumsvorbehalt geliefert oder andere Sicherheiten erhalten hat, muss zusätzlich prüfen, ob ein Aussonderungs- oder Absonderungsrecht besteht.

Ein einfacher Eigentumsvorbehalt kann grundsätzlich ein Aussonderungsrecht an der noch nicht vollständig bezahlten Ware begründen. Bei Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen sowie verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalten geht es dagegen regelmäßig um eine abgesonderte Befriedigung. Die konkrete Rechtsfolge hängt von der Vereinbarung, der Warenkette und dem Verbleib der Ware oder der daraus entstandenen Forderungen ab.

Laufende gegenseitige Verträge gelten im Insolvenzverfahren nicht in jedem Fall unverändert fort. Bei beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Verträgen kann der Insolvenzverwalter unter den gesetzlichen Voraussetzungen wählen, ob er den Vertrag erfüllt. Für einzelne Vertragstypen gelten Sonderregelungen.

Die Kanzlei macht Eigentumsvorbehalte und Sicherheiten geltend, prüft laufende Verträge und vertritt Gläubiger in der Gläubigerversammlung. Soweit ein Gläubiger Mitglied eines Gläubigerausschusses ist, berät sie ihn bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe.

Mit der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen anfechten, die die Insolvenzgläubiger benachteiligen und die gesetzlichen Voraussetzungen eines Anfechtungstatbestands erfüllen. Je nach Tatbestand können unterschiedliche Zeiträume und Anforderungen gelten.

Die Kanzlei prüft, ob die geltend gemachte Anfechtung rechtlich und tatsächlich begründet ist. Im Mittelpunkt stehen regelmäßig der Zeitpunkt und der Zweck der Zahlung, die wirtschaftliche Lage des Schuldners, die Kenntnis des Empfängers und die Frage, ob eine gleichwertige Gegenleistung erbracht wurde.

Unberechtigte Forderungen wehrt sie ab. Ist ein Teil des Anspruchs berechtigt, verhandelt sie über eine wirtschaftlich sinnvolle Einigung und prüft, ob ein Vergleich die Insolvenzmasse, den Mandanten und gegebenenfalls einen Versicherer angemessen berücksichtigt.